Internationaler Informationsaustausch

Gemeinsamer Meldestand über steuerpflichtige Kapitalerträge

Seit dem 1. Januar 2016 haben Kreditinstitute weltweit die Pflicht, Konto- und Depotdaten von Kunden, die im Ausland steuerlich ansässig sind, auszutauschen. Ziel dieses internationalen Datenaustausches ist es, die Steuerhinterziehung weltweit einzudämmen.

In Deutschland und in den meisten anderen Staaten müssen steuerpflichtige Bürger jedes Jahr eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr bei ihrem Finanzamt abgeben. Dort sind die für die Besteuerung erheblichen Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Hierzu zählen auch Konten und Depots im Ausland, sofern der Steuerpflichtige dort Kapitalerträge erwirtschaftet hat.

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Aktivitäten kommen Steuerpflichtige ihren Mitwirkungspflichten zur Offenlegung der Auslandseinkünfte häufig nicht nach. Stattdessen werden die Erträge gegenüber dem Finanzamt verschwiegen.  

Neuer OECD-Standard

Die OECD hat nun mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ein nahezu weltweit gültiges Musterabkommen für den automatischen Informationsaustausch für Kontoinformationen entwickelt, den sogenannten Common-Reporting-Standard (CRS). Demnach werden Konto- und Depotdaten zwischen den meisten Ländern dieser Welt, also über Europa hinaus, ausgetauscht, wenn der Kontoinhaber aus Sicht des Finanzinstituts im Ausland steuerlich ansässig ist (gemeinsamer Meldestandard). Deutschland beteiligt sich ab dem Steuerjahr 2016 an dem Informationsaustausch, die erste Meldung wird dann 2017 erfolgen. Zu melden sind – neben den persönlichen Daten des Kontoinhabers sowie dessen Steueridentifikationsnummer – alle Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere ähnliche Erträge. Auch Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen müssen gemeldet werden.

Wer ist meldepflichtig?
Zu meldende Kontoinhaber sind natürliche Personen, aber auch Unternehmen, die im Ausland steuerlich ansässig sind beziehungsweise deren Gesellschafter im Ausland steuerlich ansässig sind.  

Wozu ist die Hausbank verpflichtet?

Kreditinstitute müssen seit Januar 2016 bei allen Kunden überprüfen, ob diese in einem der Länder, die am Informationsaustausch teilnehmen, steuerlich ansässig und somit meldepflichtig sind. Für Kunden, die steuerlich in Deutschland ansässig sind und dies im Zweifel nachweisen, erfolgen natürlich keine Meldungen.

Konten / Depots (Eröffnung bis zum 31. Dezember 2015)
Bei bereits bestehenden (Depot-)Konten, also (Depot-)Konten, die bis zum 1. Januar 2016 eröffnet wurden, müssen die Kreditinstitute die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers anhand der bereits vorhandenen Kundendaten ermitteln. Dabei wird das Ansässigkeitsland des Kontoinhabers nach der von der Bank erfassten Hausanschrift bestimmt. Alternativ kann die Bank auch anhand von gesetzlich definierten Ansässigkeitsindizien feststellen, wo der Kunde steuerpflichtig ist. Gegebenenfalls muss sich der Kunde zur vermuteten Ansässigkeit erklären und entsprechende Nachweise (Wohnsitzbescheinigung, Selbsterklärung, Ausweis) erbringen, sofern diese der Bank nicht vorliegen.

Konten/Depots (Eröffnung nach dem 31. Dezember 2015)
Bei der Eröffnung eines Kontos oder Depots nach dem 31. Dezember 2015 muss der Kontoinhaber stets eine Selbsterklärung bei seiner Bank abgeben. Eine weitere Selbsterklärung ist bei späteren Konto- oder Depoteröffnungen dann nicht mehr erforderlich.

Ablauf der Meldung

In 2016 werden wir Kunden ansprechen, bei denen Indizien für eine Ansässigkeit im Ausland vorliegen (z.B. Postanschrift im Ausland) und um eine schriftliche Selbsterklärung bitten. Die erste Meldung wird 2017 für die Daten des Steuerjahres 2016 erfolgen.

Selbsterklärung für Privatpersonen als Pdf-Datei

Selbsterklärung für Unternehmen als Pdf-Datei

Welche Konten werden gemeldet?

Der Kreis der meldepflichtigen Finanzkonten ist relativ weit gefasst. Damit soll eine Umgehung der neuen Regelungen möglichst vermieden werden. Meldepflichtig sind insbesondere:

  • Bankkonten
  • Girokonten
  • Sparkonten
  • Termineinlagen
  • Depots
  • etc.

Nicht gemeldet werden hingegen Kredite und Hypotheken.

Was wird gemeldet?

Neben den persönlichen Daten des Kontoinhabers muss das Kreditinstitut den Konto- oder Depotstand zum Ende des Jahres sowie die gesamten Bruttoerträge und Bruttoerlöse melden.

Meldebestandteile:

  • Name der meldepflichtigen Person/des Unternehmens
  • Anschrift der meldepflichtigen Person(en)/des Unternehmens
  • Ansässigkeitsstaat(en) der meldepflichtigen Person(en)/des Unternehmens
  • Steueridentifikationsnummer der meldepflichtigen (beherrschenden) Person/des Unternehmens
  • Geburtsdatum der meldepflichtigen Person
  • Geburtsort der meldepflichtigen Person
  • Konto-/Depotnummer/gegebenenfalls Vertragsnummer
  • Name und Identifikationsnummer des meldenden Kreditinstituts
  • Konto-/Depotstand zum Ende des Kalenderjahres beziehungsweise ob Schließung des Kontos/Depots während des Kalenderjahres erfolgt ist
  • bei Depots: Zinsen, Dividenden und andere Erträge (brutto) sowie Bruttoerlöse aus Einlösung, Veräußerung, Abtretung
  • Konten: Bruttozinserträge
  • andere Anlageformen: Bruttobeträge (laufende und einmalige)


Wann erfolgt die Meldung?

Der Austausch der Informationen erfolgt innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres. Die erste Meldung der Bank für Kirche und Diakonie, die sich auf das Steuerjahr 2016 bezieht, wird also in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 erfolgen.

Unterrichtung des Kontoinhabers
Jeder meldepflichtige Kontoinhaber ist vor dem Versand der Meldung von der Bank zu informieren. Diese Unterrichtung dient dem Datenschutz des Kontoinhabers. Gegebenenfalls kann dieser der Bank gegenüber nachweisen, dass er nicht meldepflichtig ist oder dass das Kreditinstitut von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Eine Einwilligung in die Meldung muss vom Kontoinhaber allerdings nicht erfolgen. Dazu sind die Kreditinstitute aufgrund der gesetzlichen Vorschriften künftig verpflichtet.

Die Selbsterklärung, die von der Bank für Kirche und Diakonie eingesetzt wird, beinhaltet neben den Informationen, die für den OECD eingesetzten Common-Reporting Standard benötigt werden, auch die Informationen, die die US-amerikanische Steuerverwaltung von in den USA ansässigen Personen und Unternehmen fordert. Die Abkürzung FATCA steht für Foreign Account Tax Compliance Act, der bilateral zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland vereinbart wurde.